Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

(1)    Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Doggie-Bag, Inhaberin Britta Buschfort in 45470 Mülheim an der Ruhr, Steinknappen 50A und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2)    Unsere AGB gelten spätestens durch die Annahme der Lieferung als anerkannt.
(3)    Die AGB gelten auch dann, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit der Verkaufsbedingungen des Lieferanten ausschließt. Mündlich getroffene Vereinbarungen und besondere Abreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Vertragsabschluß

(1)    Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
(2)    Die von uns gemachten Angaben über Abmessungen, Gewicht, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen beinhalten nur Näherungswerte und sind daher unverbindlich.
(3)    Wir sind erst gebunden, wenn ein Auftrag von uns schriftlich akzeptiert oder ausgeführt worden ist.
(4)    Auftragsbestätigungen, die nach den Bestellungen des Auftraggebers erstellt werden, müssen umgehend, bzw. innerhalb von 3 Kalendertagen durch den Auftraggeber überprüft werden, da spätere Reklamationen nicht mehr anerkannt werden können.

§ 3 Preisstellung, Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

(1)    Alle Preise sind – wenn nicht anders ausgewiesen – Bruttopreise inkl. Mehrwertsteuer von derzeit 7% bzw. 19%.
(2)    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.  
(3)    Alle Preise gelten – wenn nicht anders ausgewiesen – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach dem im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.
(4)    Der Versand der Waren erfolgt nur innerhalb von Deutschland
(5)    Ohne ausdrückliche schriftliche Garantie sind von uns genannte Liefertermine annähernd und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
(6)    Die Transportgefahr geht auf den Abnehmer über, sobald die Ware unser Lager verlässt, gleichgültig, wer die Frachtkosten zu tragen hat.
(7)    Sofern die Frachtkosten zu unseren Lasten gehen, bestimmen wir Versandweg und Versandart.

§ 4 Rückgabe und Widerrufsrecht

(1)    Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Doggie-Bag
Britta Buschfort
Steinknappen 50a
45470 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
Fax: 0208-4446822

(2)    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(3)    Rücksendung bei Bestellwerten über 40,- Euro:
Wenn Sie uns Ihren Rückgabewunsch telefonisch, per Fax, per Rücksendeformular oder per E-Mail mitteilen, lassen wir – nach Absprache mit Ihnen - die Ware von DHL bei Ihnen abholen, so dass Sie keine Rücksendungskosten vorab verauslagen müssen.
(4)    Dieses Rückgabe- und Widerrufs recht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
(5)    Von der Rücknahme ausgeschlossen ist Hundenahrung in Form von Frisch- und Frostware, sowie geöffnete Hundenahrungsmittel.
(6)    Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

(7) Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 5 Zahlung und Zahlungsverzug

(1)    Der Käufer kann grundsätzlich per Vorkasse, Lastschrift oder Rechnung (für Bestandskunden) zahlen. Doggie-Bag behält sich allerdings das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die Angaben in unserem Angebot. Die Bezahlung durch das Senden von Bargeld oder Schecks ist leider nicht möglich. Wir schließen jegliche Haftung bei Verlust aus.
(2)    Rechnungen sind innerhalb von 5 Tagen ohne Abzug zahlbar. Als Zahltag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können.
(3)    Zahlungsverzug des Käufers tritt ohne weiteres und ohne Mahnung in jedem Falle mit Ablauf von 20 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Verzugszinsen zu 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

§ 6 Gewährleistung und sonstige Haftung

(1)    Der Abnehmer hat jede Lieferung sofort nach Empfang sorgfältig und vollständig zu prüfen. Bei der Prüfung erkennbare Mängel und Fehlbestände müssen innerhalb von 8 Tagen schriftlich gerügt werden. Zeigt sich später ein nicht sofort erkennbarer Mangel, so hat der Käufer uns davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(2)    Unsere Gewährleistung richtet sich nach der gesetzlichen Mindestzeit ab Gefahrenübergang auf zugesicherte Eigenschaften und auf die Fehlerfreiheit der  Ware hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht besteht nur, wenn ein Mangel trotz ordnungsgemäßer und in Übereinstimmung mit etwaigen Betriebsanleitungen durchgeführter Montage, Inbetriebnahme, Pflege, Wartung und normaler Beanspruchung eingetreten ist und nicht auf dem natürlichen Verschleiß oder der Korrosion einzelner Teile oder unsachgemäßen Reparaturen und Umbauten beruht. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitätsmerkmalen der Ware.
(3)    Begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel verpflichten uns, nach unserer Wahl entweder diese zu beseitigen oder das fehlerhafte Teil innerhalb einer angemessenen Lieferzeit umzutauschen. Montagekosten werden unsererseits nicht übernommen.
(4)    Ein Recht, den Vertrag rückgängig zu machen oder den Preis zu mindern hat der Abnehmer nur dann, wenn wir entweder die Mängelbeseitigung oder den Umtausch ablehnen oder uns auf seine begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 4 Wochen nicht äußern. Der Vertrag kann nur dann rückgängig gemacht werden, wenn dem Abnehmer die Übernahme der Ware zu einem geminderten Preis billigenderweise nicht zugemutet werden kann.
(5)    Schadensersatzansprüche, gleichgültig auf welche Rechtsgrundlage gestützt, bestehen nur in den Fällen der §§11, Nr.7 AGBG (grob fahrlässige Vertragsverletzung), 11, Nr.8(b) AGBG (Verzug und Unmöglichkeit, soweit von uns grob fahrlässig verschuldet), 11, Nr.9 AGBG (Interessewegfall des Abnehmers bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit, jedoch auch nur hier, soweit diese von uns grob fahrlässig verschuldet sind) und bei grob fahrlässig falsch zugesicherten Eigenschaften. Darüber hinaus besteht auch in diesen Fällen Anspruch auf Ersatz des sogenannten mittelbaren bzw. Mangelfolgeschadens nur, soweit dieser bei Vertragsabschluß von uns vorhersehbar bzw. bei der Zusicherung ins Auge gefasst war.
(6)    Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Gewährleistungsansprüche, die uns gegen unsere Lieferanten zustehen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, solange der Abnehmer nicht sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat und alle von ihm zahlungshalber eingereichten Schecks und Wechsel noch nicht vollständig eingelöst sind.
(2)    Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt dieser schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
(3)    Bei der Verarbeitung, Vermischung und Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache zu.

§ 8 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der BRD. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für beide Teile ist Mülheim an der Ruhr. Gegenüber Abnehmern, die Vollkaufleute sind, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten Mülheim an der Ruhr. Jedoch behalten wir uns das Recht vor, den Abnehmer auch bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

§ 10 Betreiber des Doggie-Bag Online Shops

Doggie-Bag
Inhaberin Britta Buschfort
Steinknappen 50A
45470 Mülheim an der Ruhr

§ 11 Kundenservice

Unseren Kundenservice erreichen Sie zur Bürozeit (09:00-19:00 Uhr) über die folgenden Telefonnummern:
Telefon: 0208-3770778
Mobil: 0172-2514129
Natürlich erreichen Sie uns auch rund um die Uhr per eMail unter
Email : Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können. oder nutzen Sie unser Kontaktformular auf unserer Webseite www.doggie-bag.de unter Der Kontakt